Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Anbieter und Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von der
4PFOTEN Sicherheit für alle Felle UG (haftungsbeschränkt)
Im Mittelfeld 19
79426 Buggingen
-nachfolgend „4PFOTEN” genannt-
online auf der Webseite „www.meine4pfoten.com“ angebotenen Leistungen und online mit dem Interessenten/Kunden abgeschlossenen Verträge.
2. Leistungen
4PFOTEN stellt dem Interessenten/Kunden auf der Webseite „www.meine4pfoten.com“ unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Versicherungsunternehmen zu standardisierten Versicherungsschutzlösungen zur Verfügung, um den Interessenten/Kunden eine angemessene und sachgerechte Beurteilung der angebotenen Produkte zu ermöglichen. Um eine Angebotsauskunft oder einen Tarifvergleich zu erhalten, muss der Interessent/Kunde selbst und eigenverantwortlich auf der Webseite die gewünschten Auswahlkriterien eingeben und legt damit den seinen persönlichen Verhältnissen entsprechenden und abzudeckenden Risikobedarf selbst fest.
4PFOTEN bietet auf der Webseite „www.meine4pfoten.com“ neben dem Tarifvergleich für einzelne Tarifarten auch eigene Deckungskonzepte an.
Bei den von 4PFOTEN auf der Webseite „www.meine4pfoten.com“ angebotenen Versicherungen handelt es sich um standardisierte Versicherungsschutzlösungen, bei denen Preis und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und die geeignet sind, den durchschnittlichen Risikobedarf abzudecken. Es ist daher möglich, dass die angebotenen Versicherungsschutzlösungen in besonderen Fällen den Risikobedarf für einzelne Interessenten/Kunden nicht bzw. nur teilweise abbilden.
Entscheidet sich der Interessent/Kunde auf der Grundlage der von 4PFOTEN auf der Webseite „www.meine4pfoten.com“ zur Verfügung gestellten Auskünfte und angebotenen Deckungskonzepte für ein bestimmtes Produkt, vermittelt 4PFOTEN auf der Grundlage eines vom Interessenten/Kunden abgegebenen Angebots einen Versicherungsvertrag an das jeweilige mit 4PFOTEN kooperierende Versicherungsunternehmen. Die Vermittlung von 4PFOTEN ist ausschließlich auf die angebotene und vom Interessenten/Kunden ausgewählte standardisierte Versicherungsschutzlösung beschränkt.
Die auf der Webseite „www.meine4pfoten.com“ dargestellten Versicherungsschutzlösungen sind freibleibend und unverbindlich, bis von den jeweiligen Versicherungsunternehmen eine verbindliche Antragsannahme erfolgt. Ein Versicherungsvertrag kommt dabei ausschließlich zwischen dem Interessenten/Kunden und dem von ihm ausgewählten Versicherungsunternehmen zu den dem Kunden vom jeweiligen Versicherungsunternehmen überlassenen Versicherungsbedingungen zustande. Für den Inhalt des Versicherungsvertrages sind die Tarifbedingungen des jeweiligen Versicherungsunternehmens sowie der Wortlaut des Versicherungsscheines maßgeblich. Der Interessent/Kunde ist verpflichtet, den Inhalt seines Antrags und nach Abschluss des Versicherungsvertrages die Angaben im Versicherungsschein zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.
4PFOTEN wird als Versicherungsmakler nach § 34d Gewerbeordnung (GewO) für die Vermittlung von Versicherungen tätig. Auf der Grundlage der vom Interessenten/Kunden angegebenen Auswahlkriterien bietet 4PFOTEN die Beschaffung des passenden Versicherungsschutzes auf Basis einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung an. 4PFOTEN nutzt dabei für die Tarifvergleiche eine marktübliche Vergleichssoftware für Versicherungsvermittler. In den von 4PFOTEN angebotenen Vergleichen können nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufgeführt werden. Eine Übersicht der mit 4PFOTEN kooperierenden Versicherungsunternehmen wird auf der Webseite „www.meine4pfoten.com“ veröffentlicht.
3. Maklervertrag, Maklervollmacht
Durch Inanspruchnahme der Dienstleistungen von 4PFOTEN, insbesondere durch Eingabe der Daten in die Eingabemaske des auf der Webseite „www.meine4pfoten.com“ angebotenen Vergleichsrechners sowie durch Übermittlung der Kontaktdaten des Interessenten/Kunden an 4PFOTEN kommt ein Maklervertrag zwischen dem Interessenten/Kunden und 4PFOTEN zustande. Gegenstand des Maklervertrages ist jedoch nur das aus den angebotenen Versicherungsschutzlösungen ausgewählte Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Interessenten/Kunden ist.
Soweit der Interessent/Kunde gegenüber 4PFOTEN nicht ausdrücklich einen darüber hinausgehenden Bedarf angibt, entsteht keine Verpflichtung von 4PFOTEN in Bezug auf andere Versicherungsprodukte. Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit, dass bei weitergehendem Beratungsbedarf des Interessenten/Kunden ein erweiterter Maklervertrag geschlossen wird. Hierzu bedarf es eines ausdrücklichen Wunsches des Interessenten/Kunden und des Abschlusses eines erweiterten Maklervertrages.
Mit dem Zustandekommen des Maklervertrags bezogen auf das über die Webseite „www.meine4pfoten.com“ ausgewählte Produkt bevollmächtigt der Kunde 4PFOTEN ausdrücklich zum Empfang der vollständigen Vertragsbestimmungen sowie aller weiteren Vertragsinformationen vom Versicherungsunternehmen. Der Interessent/Kunde stimmt zu, dass der Versicherer an 4PFOTEN alle vertragsbezogenen Daten des Interessenten/Kunden weitergeben darf. Der Interessent/Kunde erteilt 4PFOTEN eine Vollmacht, Willenserklärungen zu dem vermittelten Versicherungsvertrag abzugeben oder entgegenzunehmen.
4. Vergütung
4PFOTEN erbringt die Vermittlungsleistung für den Interessenten/Kunden kostenlos. Für die Vermittlung des jeweiligen Versicherungsvertrages erhält 4PFOTEN von den Versicherungsunternehmen eine Courtage die Bestandteil der Versicherungsprämie ist.
5. Haftung
4PFOTEN haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, sowie unabhängig vom Verschuldensgrad für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht aus §§ 60 oder 61 VVG sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von 4PFOTEN beruhen. Die Haftung für die leichtfahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten – das sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Interessent/Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf – ist auf den typischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung von 4PFOTEN für leichtfahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
6. Pflichten des Interessenten/Kunden, Verbot der gewerblichen Nutzung
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Interessenten/Kunden erfolgt online über die von 4PFOTEN auf der Webseite „www.meine4pfoten.com“ zur Verfügung gestellten Eingabemaske. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Interessenten/Kunden in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Interessent/Kunde selbst verantwortlich.
Sofern der Interessent/Kunde falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist 4PFOTEN berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Interessenten/Kunden behält sich 4PFOTEN vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
Das stellen von Scherzanträgen ist nicht erlaubt. Scherzanträge sind Anträge, welche zum Testen des Portals gestellt werden oder offensichtlich unvollständige oder falsche Antragsdaten, Kontaktdaten, Zahlungsdaten oder Vorversichererdaten beinhalten. Anträge werden je nach Gesellschaft direkt an die Gesellschaft weitergeleitet. Der entstehende Aufwand wird dem Antragssteller in Rechnung gestellt, mindestens aber 150 EUR. Für jeden Fall der Wiederholung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.000,00 Euro vereinbart. Die Geltendmachung weiterer Schadenersatzansprüche bleibt ausdrücklich vorbehalten. Sollte es notwendig sein über unsere Vergleichsrechner Testanträge zu stellen, können wir Ihnen kostenpflichtig eine Testumgebung zur Verfügung stellen.
Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von 4PFOTEN ist nur privaten Interessenten/Kunden oder Unternehmern zu Zwecken des unternehmerischen Eigenbedarfs gestattet, d.h. zu Zwecken, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Interessenten/Kunden zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von 4PFOTEN zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.
Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.500 vereinbart. 4PFOTEN ist berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen (Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs). Unbeschadet der Vertragsstrafe kann 4PFOTEN darüber hinaus Schadensersatz geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
Sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte verbleiben bei 4PFOTEN.
7. Datenschutz
4PFOTEN wahrt alle anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Alle personenbezogenen Daten des Interessenten/Kunden werden vertraulich behandelt. Nur soweit es zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich oder eine Offenlegung gesetzlich vorgeschrieben ist, werden diese an Dritte weitergegeben. Zu Einzelheiten wird auf die Datenschutzerklärung der 4PFOTEN verwiesen.
8. Schlussbestimmungen, anwendbares Recht
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen 4PFOTEN und dem Interessenten/Kunden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam bzw. undurchführbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit/Durchführbarkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, die unwirksame/undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame/durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung nahe kommt oder entspricht. Gleiches gilt für den Fall einer Regelungslücke.
Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
Soweit der Interessent/Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, ist als ausschließlicher Gerichtsstand Buggingen vereinbart. Für private Nutzer gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregelungen.
9. Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitbeilegung
Schlichtungsstelle für außergerichtliche Streitbeilegung ist die
Schlichtungsstelle für gewerbliche Versicherungs-, Anlage- und Kreditvermittlung
Glockengießerwall 2
20095 Hamburg,
www.schlichtung-finanzberatung.de
Information zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz:
Wir nehmen an einem verpflichtenden Streitbeilegungsverfahren vor der vorgenannten Verbraucherschlichtungsstelle teil.
